Frankfurter Allgemeine - Politik

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Updated: 1 hour 11 min ago

Duisburg: Sauerland mit Abwahl einverstanden

3 hours 13 min ago
Adolf Sauerland ist mit seiner Ablösung einverstanden: Der Oberbürgermeister von Duisburg will sich im Rat der Stadt zur Abwahl stellen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, forderte ihn zum Rücktritt auf. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Belgien: Im Schneckentempo zum Kompromiss

3 hours 36 min ago
Der wallonische Sozialist Elio di Rupo soll bis Mitte August Klarheit über die Konturen der Staatsreform schaffen. Der Auftrag von König Albert II. wird als Zeichen dafür gewertet, dass es noch keine ausreichenden Fortschritte, aber Aussichten auf eine Verständigung gibt. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Krisentreffen in Beirut: Zerrissen

6 hours 14 min ago
Der syrische Staatspräsident Baschar al Assad reist zusammen mit dem saudi-arabischen Monarchen Abdullah in den Libanon. Das ist eine Sensation, waren die sie doch seit Jahrzehnten Antipoden in der arabischen Welt. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Italien: Eine Regierung zerlegt sich selbst

6 hours 32 min ago
Berlusconi kann es offenkundig nicht verwinden, dass Kammerpräsident Fini sein Amt nicht ausübt, als sei es ein Werkzeug des Regierungschefs. Zu einer Zeit, da Italien eine stabile Regierung brauchte, um die Sparpolitik durchzusetzen, demontiert diese sich selbst. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Sicherungsverwahrung: Die zwei Waagschalen der Justitia

6 hours 39 min ago
Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist ein heikler Vorgang. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes widerspricht sie oft den Menschenrechten. Union und FDP ringen um eine Lösung, die sowohl der Rechtsstaatlichkeit als auch dem Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung trägt. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Kommentar: Erdrückende Bürde in Duisburg

7 hours 6 min ago
Verantwortung kann Ruhm und Ehre bedeuten, sie kann aber auch zu einer schweren Bürde werden. Ein Oberbürgermeister, der nicht auf der Trauerfeier für die Opfer des größten Unglücks erscheinen kann, kann seine Pflichten nicht mehr erfüllen. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Assad und Abdullah in Beirut: Einen neuen Bürgerkrieg verhindern

7 hours 10 min ago
Die Staatschefs von Syrien und Saudi-Arabien sind in den Libanon gereist. Sie wollen dort einen neuen Krieg verhindern. Als 2005 der libanesische Ministerpräsident Hariri ermordet wurde, beschuldigten viele Damaskus. Jetzt deutet vieles auf die Hizbullah: Syrien scheint rehabilitiert. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Nach der Haftentlassung: Justizministerium plant Fußfessel

7 hours 11 min ago
Entlassene Sicherungsverwahrte sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig mit einer satellitengestützten elektronischen Fußfessel überwacht werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Sicherungsverwahrung: Im Gefängnis der Freiheit

7 hours 16 min ago
Er war gerade drei Wochen in Freiheit, da wurde er wieder auffällig. Jetzt ist er abermals frei, die Nachbarn wehren sich. Wie ein nach 22 Jahren Sicherungsverwahrung Entlassener die Hamburger Behörden in Atem hält. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Walfang in Japan: Eine Frage der Esskultur oder des Prinzips?

7 hours 23 min ago
Eisern verteidigt Walfänger Yosinori Shoji seinen Berufsstand gegen Kritik aus dem Ausland und gegen Walfleischverächter unter seinen Landsleuten. Besonders aufgebracht sind Umweltschützer, dass Japan „zu Forschungszwecken“ sogar im Schutzgebiet jagt. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Regierungskrise in Italien: Fini: „Ich bleibe, wo ich bin“

8 hours 57 min ago
17 Jahre lang haben sie gemeinsam Italiens Politik bestimmt, doch nun will Ministerpräsident Berlusconi den Parlamentspräsidenten Fini aus der Regierungspartei PdL ausschließen. Es breche ihm das Herz, aber so könne es nicht weitergehen, sagte Berlusconi. Fini lehnt einen Rücktritt indes ab. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Europäische Union: Sonderweg nach Brüssel

9 hours 58 min ago
Für die Schweiz schien die europäische Gemeinschaft bisher wenig attraktiv. Doch seit Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer Arbeitsgruppe zustimmen musste, kommt das Land unter Druck. Die Europa-Debatte entbrennt neu. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Loveparade in Duisburg: Bosbach: Sauerland trägt die Verantwortung

10 hours 23 min ago
Nach dem Loveparade-Desaster wächst der Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Auch Unionspolitiker sehen die politische Verantwortung mittlerweile bei ihm. Bei einem Rücktritt würde er sämtliche Pensionsansprüche verlieren. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Traumatisierte Soldaten: Durchs Rost gefallen

11 hours 40 min ago
Ein Elitesoldat wird in Afghanistan verletzt und als „vorübergehend dienstunfähig“ aus der Bundeswehr entlassen. Inzwischen lebt er von Hartz IV und manchmal auch im Wald. Wen kümmert's? FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Russland: Menschenrechtsberaterin tritt zurück

12 hours 45 min ago
Die russische Beauftragte für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft, Ella Pamfilowa, ist am Freitag nach einem Streit mit regierungstreuen Kräften zurückgetreten. Der Rücktritt gilt als schwerer Schlag für die von Präsident Medwedjew versprochene Stärkung der Menschenrechte. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Digitale Spähtechnik: Google und CIA wollen Raketen vorhersagen

13 hours 55 min ago
Die „Open Source Intelligence“ hat klassische Spähtechniken in ihrer Bedeutung überholt - mit Programmen, die massenhaft Daten analysieren und daraus Szenarien der Zukunft ableiten. Google und die CIA interessieren sich dafür gleichermaßen. Sie investieren daher in die gleiche Firma. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Gazastreifen: Schokoriegel ohne Sandspuren

14 hours 29 min ago
In Gaza hat die Lockerung der Blockade zwar das Süßwarenangebot erweitert, die Wirtschaft klagt dennoch über massive Probleme. Wichtige Absatzmärkte und Ersatzteile für Maschinen sind weiter unerreichbar. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Einwanderungsgesetze: Politischer Sprengstoff

15 hours 12 min ago
Das Thema illegale Einwanderung in den Vereinigten Staaten bleibt brisant. Nun rächt sich, dass während der Bush-Jahre eine vernünftige Reform ausblieb und Obama bei diesem Thema bisher keinen Ehrgeiz an den Tag gelegt hat. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Olaf Scholz: Hamburgs neuer Urbanaut

16 hours 21 min ago
Offiziell ist es nicht. Aber Olaf Scholz wird für die SPD in Hamburg wohl als Bürgermeister antreten. Gegen Christoph Ahlhaus wird er beste Chancen haben. Nur jeder zweite Hamburger kennt Beusts designierten Nachfolger überhaupt. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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Berufung eingelegt: Arizona kämpft um sein Einwanderungsgesetz

16 hours 31 min ago
Der amerikanische Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines umstrittenen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern wird. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer
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